Rechtsprechung
| BPatG, 19.04.2005 - 23 W (pat) 65/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BPatG, 19.04.2005 - 23 W (pat) 65/04
Dabei kann dahinstehen, ob innerhalb der Antragsfrist nach § 123 Absatz 2 PatG die Beschwerdeeinlegung als versäumte Handlung nachgeholt worden ist und ob diese insbesondere ohne ausdrückliche Erklärung bereits in dem Antrag auf Wiedereinsetzung gesehen werden kann (BVerfG NJW 1993, 1635), da jedenfalls die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 123 Abs. 2 Satz 2 PatG) nicht ausreichend dargetan sind.